Im Juli fragen wir die Parteien zu ihren Wahlprüfsteinen:
Hier sind die Fragen und die Antworten, die wir den teilnehmenden Parteien zur Landtagswahl 2023 stellten. Die Antworten sind nach Datumseingang sortiert.
Frage 1:
Unsere Arbeit ist stark geprägt von Ehrenamtlichen, die immer weniger werden. Angebote
werden in Zukunft nur noch gestemmt werden können, wenn es eine Förderung von
Personal gibt. Wie werden Sie sich einsetzen, damit dieses Dilemma endlich beseitigt wird?
Antworten:
21.08.23 – Grüne Bayern: Wir unterstützen das Engagement der vielen Ehrenamtlichen mit einem Ausbau von Aus- und Fortbildungen, Bildungsurlaub und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Vereinsarbeit. Ehrenamtliche Einsatzkräfte wollen wir für Ausbildungs- und Trainingszeiten freistellen. Zugleich halten wir die Förderung hauptamtlicher Strukturen dann für sinnvoll, wenn Ehrenamtliche dadurch entlastet und besser in ihrer Tätigkeit begleitet werden.
23.08.23 – SPD Bayern: Die SPD setzt sich für das Ehrenamt ein. Ohne ehrenamtliches Engagement ist der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht denkbar. Bürgerzentren als Begegnungsstätten für die Menschen vor Ort leisten einen wertvollen Beitrag. Ehrenamtliches Engagement wird auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gefördert. Wir werden Fördertatbestände stets auf den Prüfstand stellen und ggf. mit den betroffenen Akteuren überarbeiten.
12.09.23 – CSU: Ehrenamt ist ein großartiges Bekenntnis zu unserer Heimat. Das selbstlose Engagement zahlreicher Menschen macht Bayern lebens- und liebenswert. Es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die ehrenamtlich Engagierten sind es, die unser Land tragen, vom Sport über die Kultur und den sozialen Ausgleich bis hin zu unserer Sicherheit. Bayern ist das Land des Ehrenamtes. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hat nur in Bayern seit 2014 Verfassungsrang. Die Vereine und das Brauchtum sind Träger dieses Engagements. Sie sind das Fundament unserer Kultur. Wir registrieren auch im Ehrenamt einen Wandel. Langfristiges Engagement nimmt ab. Projektbezogener Einsatz für die Gemeinschaft wird immer mehr. Insbesondere die Vereine brauchen auch in Zukunft unsere Unterstützung, um personell, strukturell und finanziell ihre Arbeit für die Allgemeinheit fortsetzen zu können. Bayern wird deshalb seine Engagementpolitik fortführen und verstärken. Wir bauen auf die Stärkung der Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement und stehen für eine aktive Anerkennungskultur und die beständige Weiterentwicklung mit neuen Ideen und zukunftsgewandten Ansätzen. Dazu gehören der Ausbau der steuerlichen Förderung und die Begünstigung von Ehrenamt etwa durch die Ehrenamtspauschale oder die Übungsleiterpauschale. Wir wollen Anreize stärken. Wir wollen bessere Weiterbildungsangebote im Ehrenamt schaffen, Ehrenamtliche besser absichern und von unnötiger Bürokratie befreien. Ehrenamt ist und bleibt in Bayern eine Herzenssache.
13.09.23 – FDP: Ohne die Unterstützung von Ehrenamtlichen sind viele Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich, nicht zu bewältigen. Die Ehrenamtlichen sorgen für Begegnungsräume, stärken den sozialen Zusammenhalt und bieten anderen Menschen Hilfe in vielen Situationen. Diese Aufgaben sind durch den Staat oder die Kommunen nicht zu bewältigen und daher ist der Staat auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen und muss diese auch entsprechend bei der Ausübung des ehrenamtlichen Engagements unterstützen.Dazu gehört für uns, dass die Staatsregierung die Organisationen bei der Anwerbung von neuen Ehrenamtlichen unterstützt. Wir sehen nach wie vor, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus sozial schwächeren Schichten weniger engagieren als der Durchschnitt. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass entsprechende Kampagnen für die Anwerbung dieser Menschen gestartet werden. Aber auch eine finanzielle Unterstützung ist notwendig. In dieser Legislaturperiode haben wir uns dafür eingesetzt, dass der notwendige Eigenanteil in Höhe von 10% bei der staatlichen Förderung so flexibilisiert wird, dass nicht nur finanzielle Mittel angerechnet werden. Zudem wollen wir Förderprogramme auf Landesebene gezielt so ausrichten, dass die Strukturen auch in schwächeren Regionen erhalten bleiben bzw. ausgebaut werden. Langfristig sehen wir jedoch die Notwendigkeit einer stärkeren Orientierung am sog. Sozialraumbudget, welches den Kommunen vor Ort mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung von Angeboten ermöglicht und somit auch verschiedene regionale Ansätze fördert. Außerdem wäre ein solcher Ansatz deutlich unbürokratischer und transparenter als der bisherige Förderdschungel.
Frage 2:
Gebäude, und die sind essenziell für eine gute soziokulturelle Arbeit, werden aber nicht
gefördert. Während jeder Sportverein riesige Flächen und Gebäude in Eigentum vorweisen
kann, besitzen andere Vereine kaum eigenen Grund und Gebäude. Wie wird diese miesere
beseitigt?
21.08.23 – Grüne-Bayern: Wir stärken den Vereinssport, in dem wir Hallen und Plätze zu Begegnungsstätten für alle machen. Idealerweise sind Sportstätten multifunktional und stehen auch anderen Interessensgruppen offen. Nach Angaben des DOSB besitzen rund 40 Prozent der Sportvereine eigene Sportanlagen, Vereinsheime inklusive. Zwei Drittel aller Vereine nutzen kommunale Anlagen. Insbesondere an der Stelle appellieren wir an unsere Städte und Gemeinden, auch anderen gemeinwohlorientierten Einrichtungen den Zugang unkompliziert zu ermöglichen. Es gehört zu den Aufgaben der Städte, Gemeinden und Kreise, geeignete Gebäude für bürgerschaftliches Engagement bereit zu stellen. Wir GRÜNE werden Bayerns Kommunen stärker bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen. Wir sorgen für flexible Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglicht, ihren Aufgaben und Herausforderungen selbstverantwortlich gerecht zu werden. Die Aufgaben der Kommunen werden mehr, die finanzielle und personelle Ausstattung muss entsprechend steigen. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir daher zugunsten einer besseren finanziellen Grundausstattung deutlich verringern. Dafür werden wir den kommunalen Finanzausgleich umgestalten. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden wir es den Kommunen ermöglichen, auch für bürgerschaftliches Engagement mehr Gebäude zur Verfügung zu stellen.
23.08.23 – SPD Bayern: Wir als BayernSPD wollen das Ehrenamt stärken. Dass Sportvereine mitunter über eigene Gebäude und Flächen verfügen, ist in der Regel historisch bedingt. Sportvereine profitieren zudem von der Vereinspauschale, die auf Initiative der SPD erhöht wurde. Der Erwerb von Grundstücken ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Vereins, wobei die Kommune unterstützend tätig werden kann.
12.09.23 – CSU: Die CSU fördert weiter den Breiten- und Spitzensport in Bayern. Wir haben uns immer für ein reges Vereinsleben eingesetzt und unterstützen nach Kräften die Vereinslandschaft in Bayern. Daher fördert der Freistaat Bayern den Sportstättenbau der Vereine. So können durch gezielte Investitionen Sportvereine dazu befähigt werden, Sportstätten in Eigeninitiative zu unterhalten. Die jährliche Förderungssumme liegt im zweistelligen Millionenbereich. Rechtliche Grundlagen des Programms sind die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des organisierten Sports (SportFöR), die in einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 5. Dezember 2022 überarbeitet wurden und bis einschließlich 31. Dezember 2025 gültig sind. Als CSU werden wir uns auch langfristig dafür einsetzen, dass die Sportstätten in Bayern eine angemessene Förderung erhalten.
12.09.23 – FDP: Die Kommunen sollten dazu ermutigt werden, den Vereinen und Organisationen vor Ort entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Bei den Vereinen, die soziokulturell arbeiten, handelt es sich meistens um regionale Anbieter. Die Kommunen kennen am besten ihre Bedarfe und können sie somit am besten unterstützen, indem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Sofern der Freistaat über Immobilien vor Ort verfügt, sollte er es in Betracht ziehen, diese für die ansässigen Vereine zur Verfügung zu stellen. Hierfür sollte ein vereinfachtes Verfahren entwickelt werden, welches alle freien Flächen sichtbar macht und eine Kontaktaufnahme zwecks möglicher Zurverfügungstellung oder Anmietung erleichtert.